Pipilotta Nahles hat wohl den Koalitionsvertrag nicht richtig verstanden. Anders lässt sich der von Ihr verkündete Unsinn nicht erklären. Jeder halbwegs denkende Mensch (außer 75% der SPD-Lemminge) hat doch verstanden, dass der „Mindestlohn der SPD“ im Koalitionsvertrag in den meisten Teilen der „Lohnuntergrenze der CDU“ entspricht. Und dass die Rente mit 63 so nicht kommt, sollte Pipolotta eigentlich auch wissen.

Die GroKo setzt dann mal die gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge aus, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren. Das scheint aber in der geplanten Form Verfassungswidrig zu sein. Aber die Parteien der GroKo, insbesondere die SPD, sind im „Herstellen Verfassungswidriger Gesetze“ allerdings nicht unerfahren.

Die GroKo blockiert dann mal den geplanten Internetausschuß, weil die Zeugen Seehofers ein Problem damit haben.

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte heisst Andrea Voßhoff. Sie gehört nicht mehr dem Bundestag an, weil Sie Ihren Wahlkreis gegen Frank-Walter Steinmeier verloren hat und ihr Listenplatz leider nicht gereicht hat. In Ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete hat sie unter anderem weniger Datenschutz und mehr Überwachung gefordert. Also für den Posten genau die Richtige, um die Überwachungspolitik der GroKo durchzusetzen. Armes Deutschland.